Nationalsozialismus
"Sie bedauert auch, dass es bei solchen Abschiebungen immer wieder zu menschlichen Härtefällen komme, doch müsse sie eben die Gesetze exekutieren."
Bei Sokrates wurde diese Haltung unserer Innenministerin bereits angesprochen und ich habe dort auch kommentiert.
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Die unmittelbare Übersetzung lautet: "Ich tue nur meine Pflicht". Worin besteht jetzt der Unterschied zu "Ich habe nur meine Pflicht getan." ?
Die Frage stellte sich schon einmal bei der Betrachtung der Handlungen, die hinsichtlich der Grenzverletzungsreaktionen in der DDR begangen wurden. Auch hier heißt es: die DDR war ein Rechtsstaat und das Erschießen von Republikflüchtlingen wurde im Auftrag der Rechtsstaatlichkeit ausgeübt.
Auch die Ausweisung nach sechs Jahren ist rechtsstaatlich gesichert. Menschlich wohl nicht.
All die Beamten, die Soldaten, ja auch die SA und die SS haben nur die Befehle befolgt, die im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit des nationalsozialistischen Regimes "richtig" waren.
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Ja, jetzt gibt es zwei mögliche Fortführungen. Entweder kommt es einmal zu einer Revolution, was ich nicht glaube. Denn dazu geht es uns insgesamt zu gut. Dann wird den Betroffenen der Prozess gemacht. Kaum werden die Revolutionäre ein besseres oder humaneres Regime pflegen. Allenfalls werden die Opfer andere sein.
Oder erst die Geschichte wird die Geschehnisse dort einordnen, wo sie hingehören. "Hitler war schlimm, doch viel später noch wurden seine Gedanken in gleicher Form weitergetragen. Der Antisemitismus hat sich in eine vermeintlich mildere Form der Xenophobie verwandelt. Menschlichkeit war von 1933 bis 2010 keine Kategorie, die in einem Land wie Österreich etwas zu bedeuten hatte. Um diese Umstände nicht so sichtbar werden zu lassen, wurden mit Aktionen wie Licht-ins-Dunkel und Nachbar-in-Not das Geltungsbedürfnis der Noblesse als Opium fürs Volk verwendet."
Dass die Verzügerung der Budget-Debatte das Rechtsstaatlichkeitsprinzip an einer viel empfindlicheren Stelle, nämlich bei der Verfassung, beleidigt, das sitzen die Betroffenen aus. Wir sind das Volk, dass es sich gefallen lässt.
Bei Sokrates wurde diese Haltung unserer Innenministerin bereits angesprochen und ich habe dort auch kommentiert.
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Die unmittelbare Übersetzung lautet: "Ich tue nur meine Pflicht". Worin besteht jetzt der Unterschied zu "Ich habe nur meine Pflicht getan." ?
Die Frage stellte sich schon einmal bei der Betrachtung der Handlungen, die hinsichtlich der Grenzverletzungsreaktionen in der DDR begangen wurden. Auch hier heißt es: die DDR war ein Rechtsstaat und das Erschießen von Republikflüchtlingen wurde im Auftrag der Rechtsstaatlichkeit ausgeübt.
Auch die Ausweisung nach sechs Jahren ist rechtsstaatlich gesichert. Menschlich wohl nicht.
All die Beamten, die Soldaten, ja auch die SA und die SS haben nur die Befehle befolgt, die im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit des nationalsozialistischen Regimes "richtig" waren.
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Ja, jetzt gibt es zwei mögliche Fortführungen. Entweder kommt es einmal zu einer Revolution, was ich nicht glaube. Denn dazu geht es uns insgesamt zu gut. Dann wird den Betroffenen der Prozess gemacht. Kaum werden die Revolutionäre ein besseres oder humaneres Regime pflegen. Allenfalls werden die Opfer andere sein.
Oder erst die Geschichte wird die Geschehnisse dort einordnen, wo sie hingehören. "Hitler war schlimm, doch viel später noch wurden seine Gedanken in gleicher Form weitergetragen. Der Antisemitismus hat sich in eine vermeintlich mildere Form der Xenophobie verwandelt. Menschlichkeit war von 1933 bis 2010 keine Kategorie, die in einem Land wie Österreich etwas zu bedeuten hatte. Um diese Umstände nicht so sichtbar werden zu lassen, wurden mit Aktionen wie Licht-ins-Dunkel und Nachbar-in-Not das Geltungsbedürfnis der Noblesse als Opium fürs Volk verwendet."
Dass die Verzügerung der Budget-Debatte das Rechtsstaatlichkeitsprinzip an einer viel empfindlicheren Stelle, nämlich bei der Verfassung, beleidigt, das sitzen die Betroffenen aus. Wir sind das Volk, dass es sich gefallen lässt.
steppenhund - 9. Okt, 19:29
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