Ausnahme

Montag, 11. Februar 2008

Ausnahmsweise politisch

Österreich ist zum Staat des Schreckens geworden. Machtmissbrauch ist während der Jahre der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Normalität geworden. (Online-Standard heute) Die Kommentare sprechen von der Zeit der Abrechnung. (ebendort)
Bürgermeister werden mit Strychnin vergiftet. (Und das in der schönen Wachau)
Wir schicken unsere Soldaten in einen von franzöischer Seite geführten Kolonialkrieg. (Hubsi Kramar im Club-2)
Unser Bundeskanzler lässt sich auf Flügen upgraden! (Was ich persönlich ohne Ironie in Ordnung finde.)
Laut Mitteilung in diePresse.com/Wirtschaft waren die Arbeitslosenzahlen im Dezember 2007 die niedrigsten seit 2000. Allerdings aus der Sicht eines Stammkommentators noch immer um 265306 Arbeitslose zuviel. (Was zeigt, wie Zahlen missverstanden werden können: 7,4% Arbeitslosigkeit ist zwar zuviel, doch nicht um 7,4% zuviel sondern eher um 4,4%. Der Zusammenhang zwischen Inflation/Deflation und Arbeitslosigkeitsrate lässt sich in VWL nachlesen.)
Die Asylanträge sind weniger geworden. Wir sind ja sehr unfreundlich zu unseren Asylantragsstellern, schieben die Anträge auf die lange Bank, bis sich die Menschen an Österreich gewöhnt haben, und schiebt dann die Menschen aus Österreich weg. (Dass wir von mehr Dublin-Staaten umgeben sind, die einen Teil der Asylanträge jetzt bereits früher bereits behandeln müssen, wird im Wehklagen um unsere feindselige Asylpolitik selten erwähnt.)
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Eigenartigerweise gilt Wien, eine Stadt, die ein Viertel der Bevölkerung Österreichs umfasst, darunter auch viele Immigranten oder solche, die es werden wollen, als absolut lebenswerte Stadt. In Abwechslung mit Zürich und Vancouver streitet sich Wien um die Plätze 1 bis 3, was Sicherheit, Komfort und was sonst noch Lebensqualitätseigenschaften sind, ausmacht.
In der Feiertagsrede zum Nationalfeiertag 2007 spricht der Bundespräsident über unser Leben in Österreich:

...Wenn ich heute die Lebensbedingungen rund um den Erdball betrachte, dann komme ich in aller Bescheidenheit zu der Überzeugung, dass wir uns glücklich schätzen können in Österreich zu leben. Das heißt nicht, dass wir in einer perfekten Gesellschaft leben. Keineswegs. Auch bei uns gibt es ungelöste Probleme, Armut,

Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Lebenschancen, etc.

Aber den realen Vergleich mit anderen Ländern und Regionen haben wir nicht zu scheuen. Und weil Österreich heute zu den reichsten Ländern Europas zählt, haben wir auch eine besondere Verantwortung für sozial Schwache, für Menschen, die Hilfe brauchen, für Flüchtlinge, für Nachbarn in Not etc....


Ja, da werden auch die Schwächen angesprochen. Ich unterstreiche auch durchaus den Punkt mit der Verantwortung für die Schwachen usw.. Immerhin war und (ist vermutlich noch immer) die politische Haltung des Bundespräsident die der SPÖ, auch wenn er jetzt unparteiisch zu agieren hat.

Es gibt Einiges in unserem Land zu tun und zu verbessern. Die durchzuführenden Aktionen werden mittlerweile sowohl von links als auch von rechts in ähnlicher Weise vorgeschlagen.

Wenn immer aber die Linken etwas vorschlagen, stellen sich die Rechten quer. Wenn die Rechten etwas vorschlagen, sagen die Linken nein. Das ist ein bisschen blöd, weil sie ja zusammen regieren sollen.
Daher trachtet die Opposition die beiden noch mehr auseinander zu dividieren. Es muss lediglich die ehemalige Regierung kriminalisiert zu werden. D.h. das muss man gar nicht tun, man füttert lediglich die Medien mit entsprechend kriegerischem Material und sieht zu, wie sich die Regierung auflöst. Dann gäbe es ja vielleicht wieder eine Chance für eine Oppositionspartei, selber mitzumischen.

Mir persönlich ist es egal, ob es zu einem Untersuchungsausschuss in Sachen Innenministerium kommt. Mir wäre es auch egal, wenn es zu Neuwahlen käme. Mir ist es aber nicht egal, dass Österreich in so einem Fall wieder mindestens neun Monate wenn nicht 15 zu keiner vernünftigen Regierungstätigkeit kommen kann.
Die Art, wie die Grünen, vertreten in der Person des Herrn P.Pilz, zur Zeit eine aggressiv-politische Agitation unter dem Deckmantel der notwendigen Aufklärung durchführen, stimmt mich traurig. Die Grünen waren einmal eine Partei, die man wegen ihres Programms hätte wählen können. Ich glaube nicht, dass man sie heute zu den Parteien mit einem konstruktiven Programm zählen kann.
Als typischer Wechselwähler war meine bisherige Präferenz schwarz-grün-rot. Wenn mir etwas bei den Schwarzen gestunken hat, habe ich grün gewählt. Mittlerweile ist die Präferenz schwarz-rot. Grün ist für mich unwählbar geworden.

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