Samstag, 15. November 2008

Da ist mir ja noch die Gestapo lieber!

In der Online-Ausgabe des öffentlich-rechtlichen Mediums lese ich über eine rechtliche Verfügung, die ein deutscher Politiker verfügt hat. Zitat:
Die deutsche Web-Adresse der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia ist wegen eines Streits über einen Eintrag zum deutschen Politiker Lutz Heilmann derzeit nicht in Betrieb. Die entsprechende einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck wurde von Heilmann, der für die Partei Die Linke im deutschen Bundestag sitzt, erwirkt. Er will damit gegen bestimmte Äußerungen gegen seine Person unter de.wikipedia.org vorgehen.
Der betreffende Tatbestand ist auch brav bereits im Wikipedia-Eintrag enthalten. Man muss halt nur vorher googlen um auf die "org"-Seite zu kommen.
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Ich erinnere daran, dass sich Kurt Waldheim nur unwillig daran erinnert hat, dass sein Pferd bei der SA war, was zur Watchlist in den USA geführt hat. Das, nachdem er vorher Generalsekretär der UNO war. Man hätte annehmen können, dass er bereits vorher von Mossad, KGB, CIA abgeklopft hätte sein können.
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Es ist also offensichtlich eine große Unterscheidung zu treffen, ob jemand mit dem Nationalsozialismus arrangiert war oder ob er im Geheimdienst eines Rechtsstaates mitgearbeitet hat. Warum also das Getue um den Heilmann.
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Tja, er konnte sich auch nicht erinnern. Er wollte sich nicht erinnern. Für seine politische Stellung wäre es gar nicht gut gewesen, hätte man es früher gewusst. Ist es auch heute nicht. Aber er will sich ja partout nicht erinnern. Deswegen ist es äußerst unziemlich, wenn eine dahingehende Information öffentlich bereitsteht. Das kann man doch verhindern. War da nicht bei Orwell etwas von "wahrer" Geschichtsschreibung die Rede?
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Das ist also linke Politik und linke Verfahrensweise, wie ich sie jetzt lerne.
Warum der Titel. Schon als Kind war der Begriff GeStaPo ein Horrorbegriff. Mein Vater erzählte mir über die Vorgangsweise. Er wurde auch einmal drei Stunden verhört, allerdings kenne ich nicht den Grund.
Aber vom Nationalsozialismus weiss man heute, dass er schlecht war.
Der ostdeutsche Geheimdienst, der polnische, der russische - das waren ja alles ordentliche Staatsorgane, wie ich schon einmal hier korrigiert wurde, als ich über MRR herzog.
Und das gilt für aber nicht. Ich verbinde mit Geheimdienst Denunziantentum, gezielte Erpressung und schlichtweg all das, was in Wirklichkeit konstante Verletzung gegen die Menschenrechte darstellt. Alles im Sinne der Staatssicherheit, wie der Name StaSi schon aussagt.
Ja, dazu gehört auch Lügen, Verheimlichen und Unterdrücken, wie sich jetzt im Fall Heilmann unmittelbar ablesen lassen kann.
Also dann schon lieber etwas, was rechtskräftig "schlecht" ist, als diese Grauzone, in der Wendehälse und das Schmutzigste an Charakteren wieder in die Machtzone bestimmender Politik kommen.
Und da würde ich jetzt eigentlich eine sehr heftige Zustimmung von "Ossis" erwarten.

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